Havliza wirft Zoll-Geldwäschefahndern Versäumnisse vor

Von dpa
Barbara Havliza (CDU) bei einem Termin.
Barbara Havliza (CDU) bei einem Termin. Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sieht Versäumnisse des Bundes im Kampf gegen Schwarzgeld. Sie kritisiere vor allem die Geldwäschefahnder Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, bestätigte ihr Ministerium am Freitag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Behörde versäume es, ihre Erkenntnisse rechtzeitig und vollständig an die Länder weiterzugeben, sagte Havliza.

An die FIU senden die Banken ihre Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche. Die Zollbehörde soll die Meldungen filtern und Justiz und Finanzämter der Länder entlasten. 2020 stieg die Zahl der Verdachtsmeldungen dem jüngsten FIU-Bericht zufolge auf 144.000 (2019: 114.900). Zugleich sank aber die Zahl der Fälle, die an die Länder weitergeleitet wurden auf 24.700 Meldungen (2019: 33.800).

Havliza sprach von einem Rückgang auf 1146 Meldungen an die niedersächsische Polizei (2019: 2048). Die FIU habe einen Anteil daran, dass die Aufklärung von Geldwäsche „eine riesige Baustelle“ sei, sagte sie. Der Konflikt mit der FIU schwelt schon seit längerem. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die FIU wegen Strafvereitelung im Amt und ließ 2020 Amtsräume durchsuchen.