Hilfen von Bund und Land halten Kommunen in MV über Wasser

Auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Corona-Krise in ihren Kassen zu spüren bekommen. Dass dort wegen der wirtschaftlichen Talfahrt nicht Ebbe herrscht, haben sie Bund und Land zu danken, die großzügig Finanzhilfen ausreichten.

Von dpa 06.07.2021, 05:13
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Gütersloh/Schwerin - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind dank kräftiger Zuwendungen von Land und Bund finanziell weitgehend unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, verzeichneten Städte und Gemeinden im Jahr 2020 ein Plus in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Investitionen seien erneut hoch gewesen. Kassenkredite - Darlehen zum Begleichen laufender Ausgaben - hätten weiter abgebaut werden können, in den vergangenen fünf Jahren von 670 Millionen auf nun 280 Millionen Euro.

Durch die Corona-Hilfsprogramme von Bund und Land und die planmäßige Aufstockung des Finanzausgleichs durch das Land hätten Haushaltskrisen abgewendet werden können, heißt es von der Stiftung. Der Landesrechnungshof hatte bereits mehrfach moniert, dass die Zuwendungen des Landes an die Kommunen unverhältnismäßig hoch seien.

Um die Kommunen in der Krise finanziell handlungsfähig zu halten, erstatteten Bund und Land gemeinsam die erwarteten Ausfälle der Gewerbesteuer. Da die Rezession milder verlief als erwartet, hatten die Gemeinden 2020 laut Bertelsmann Stiftung einschließlich der Erstattungen 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2019. Doch konnte das nicht über die fortwährende Steuerschwäche hinwegtäuschen. „Die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns gehören zu den steuerschwächsten Deutschlands. Das ist eine Hypothek“, sagte Kirsten Witte, Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung. Die Gewerbesteuer- Einnahmen seien nur halb so hoch wie im westdeutschen Durchschnitt.

Dass der Bund dauerhaft seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten erhöhte, machte sich im Nordosten ebenfalls erheblich bemerkbar. Auf diese Weise seien die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern um über 60 Millionen Euro entlastete worden.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes schlossen die Kommunen im Land trotz eines coronabedingten Steuerrückgangs um 2,1 Prozent das Jahr 2020 unterm Strich mit einem Plus von 331 Millionen Euro ab. Die kommunalen Steuereinnahmen erreichten 1,317 Milliarden Euro. Die Zuwendungen von Bund und Land übersteigen die Summe der eigenen Einnahmen erheblich.