LandtagHöcke kritisiert CDU in Haushaltsverhandlungen

Von dpa Aktualisiert: 29.11.2022, 22:15

Erfurt - Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat das Agieren der CDU in den Verhandlungen über den Haushalt für das Jahr 2023 kritisiert. „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven“, erklärte der 50-Jährige am Montag. Die CDU werde am Ende „einknicken“.

Derzeit laufen in Thüringen Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr. Zu diesem Zweck waren mehrere Treffen von Linke, SPD, Grünen, CDU und FDP avisiert. Zuletzt ließ die CDU aber mehrere Termine platzen und forderte Nachbesserungen. Hintergrund ist, dass die Koalition aus Linke, SPD und Grünen keine eigene Mehrheit im Parlament hat und für die Verabschiedung des Haushalts vier Stimmen aus der Opposition braucht.

Nach bisherigen Plänen soll der neue Haushalt noch im Dezember beschlossen werden. Es gibt allerdings Zweifel, ob der Zeitplan noch zu halten ist. Die AfD ist an den Verhandlungen zum Haushalt nicht beteiligt.