Hoff kündigt Gesetz gegen Ausverkauf von Ackerland an

Von dpa
Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.
Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Michael Reichel/dpa

Erfurt/Berlin - Thüringens Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) will eine gesetzliche Regelung, um den Verkauf von Agrarland an Großinvestoren zu erschweren. Thüringen arbeite „derzeit mit Hochdruck und Augenmaß an einem Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz“, erklärte Hoff am Mittwoch in Erfurt. Er reagierte damit auf Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Sie forderte die Bundesländer auf, durch zügige Reformen ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. „Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen“, sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Zu lange haben einige Bundesländer dabei zugesehen, wie Agrarflächen in Deutschland zu Spekulationsobjekten geworden sind“, sagte die CDU-Politikerin vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in dieser Woche.

In Thüringen wird seit geraumer Zeit über ein Agrarstrukturgesetz diskutiert - bisher ohne dass ein Regierungsentwurf vorgestellt wurde. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte Hoff an. Diese läuft allerdings nur noch wenige Wochen, sollte der Landtag wie von Linke, SPD, Grünen und CDU vereinbart im Juli aufgelöst werden, um eine Neuwahl im September zu ermöglichen.

Klöckner mache es sich zu einfach, den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sagte Hoff nach Ministeriumsangaben. Bei der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes habe es das Bundesministerium versäumt, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. „So hätte der unkontrollierte Zugriff von Hedgefonds oder branchenfremden Kapitalanlegern auf landwirtschaftliche Betriebe und somit der Ausverkauf von Ackerland verhindert werden können.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor einigen Tagen vorgeschlagen, einst volkseigene Äcker von einer Vermarktungsgellschaft des Bundes an eine Stiftung zu übertragen, die die ostdeutschen Länder dafür gründen sollten.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat eine Bund-Länder-Gruppe bereits 2018 gemeinsam mit der Agrarministerkonferenz konkrete Lösungsvorschläge für die Länder erarbeitet, um Landwirte zu unterstützen und den Preismissbrauch bei Kauf- und Pachtverträgen zu verhindern.