Proteste

Hoffmann: Mögliche schwere Straftaten bei BER-Blockade

Von dpa Aktualisiert: 26.11.2022, 21:45
Eine Anzeigetafel aum Flughafen BER.
Eine Anzeigetafel aum Flughafen BER. Carsten Koall/dpa/Archivbild

Potsdam - Bei der Blockade-Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ auf dem Flughafen BER haben Klimaaktivisten nach Einschätzung von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) möglicherweise schwere Straftaten begangen. Widerrechtliches Eindringen auf das Flughafengelände sei Hausfriedensbruch und damit eine Straftat, sagte die Ministerin am Freitag auf Anfrage.

„Weitere Straftaten kommen nach dem Spektrum des Strafgesetzbuches zusätzlich in Betracht, auch schwerere Straftaten wie Nötigung oder Eingriff in den Luftverkehr“, sagte Hoffman weiter. „Aber ob diese jetzt tatsächlich verwirklich worden sind, das prüft die Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde.“

Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die „Letzte Generation“ teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen.

Klimaaktivisten hätten nicht nur beim Flughafen wichtige Infrastruktur angegriffen, betonte die Ministerin. „Denken Sie an das Kohlekraftwerk Jänschwalde, das ja schon öfter von Klimaaktivisten sabotiert worden ist oder auch PCK Schwedt.“ All diese Aktionen seien strafbare Handlungen.

Die betroffenen Unternehmen und die Flughafengesellschaft müssten nun überlegen, wie sie sich besser absichern könnten, meinte die Hoffmann. „Und Polizei und Justiz müssen dann dafür sorgen, dass, wenn Straftaten begangen wurden, diese schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden.“