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Fehlende EigenmittelHoher Investitionsstau der Kommunen: Fonds soll kommen

140 Investitionsprojekte der Thüringer Kommunen scheiterten in den vergangenen fünf Jahren am fehlenden Geld. Nun wird überlegt, wie Städte, Gemeinden und Kreise bei steigenden Kreditzinsen an mehr Mittel für dringende Projekte kommen.

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 23:03
Ein Mädchen steckt einen 20-Euro-Schein in ein Sparschwein.
Ein Mädchen steckt einen 20-Euro-Schein in ein Sparschwein. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Erfurt - Straßen voller Schlaglöcher, bröckelnder Putz in Schulen oder sanierungsbedürftige Sporthallen: Der Investitionsstau in Thüringens Städten und Gemeinden ist hoch, bestätigte der neue Thüringer Kommunalmonitor, den die Thüringer Aufbaubank (TAB) am Mittwoch in Erfurt vorlegte. Nach Einschätzung des Chefs der Thüringer Aufbaubank, Mattias Wierlacher, haben Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise einen jährlichen Investitionsbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro. Weil immer wieder Geld fehlte, habe sich im Zeitraum von 2017 bis 2021 ein Investitionsstau von etwa 1,6 Milliarden Euro gebildet.

Nach Angaben der Kommunen konnten in diesem Zeitraum 140 Projekte, die sie für nötig hielten, nicht umgesetzt werden. Als große Hürde beispielsweise bei der Sanierung von Bädern oder Spielplätzen hätten sich nach den Angaben der Kommunen fehlende Eigenmittel herausgestellt, ohne die viele Förderprogramm nicht angezapft werden könnten, so Wierlacher. Laut Monitor sehen 93 Prozent der befragten Kommunen die Verfügbarkeit von Fördermitteln und 90 Prozent die von Eigenmitteln als Hemmnisse an. Der TAB-Chef und Thüringens Kommunalstaatssekretärin Katharina Schenk plädierten dafür, dass das Land spätestens 2024 einen Investitionsfonds für die Kommunen aufgelegt.

„Er soll das Problem fehlender Eigenmittel klären“, sagte Schenk. Ein solcher Fonds könnten den Kommunen günstiges Geld in Zeiten steigender Zinsen als Eigenmittel zur Verfügung, das sie brauchten, um ihren Anteil bei geförderten Investitionen aufzubringen. Möglicherweise könnte bereits 2023 mit dem Fonds gestartet werden, wenn sich herausstelle, dass das vom Landtag beschlossene Sondervermögen über 457 Millionen Euro für Energiehilfen nicht komplett gebraucht werde, sagte die Staatssekretärin.

Laut dem Monitor spüren bereits 88 Prozent der Kommunen die Auswirkungen der steigenden Baupreise, 87 Prozent der hohen Energiepreise. 81 Prozent spielen mit dem Gedanken, Solaranlagen für die eigene Stromerzeugung zu nutzten.

Nach Angaben von Schenk hat sich die finanzielle Lage der Thüringer Kommunen trotz der Probleme während der Corona-Pandemie nicht verschlechtert. „Der große Knall ist ausgeblieben - die Hilfsprogramme haben gewirkt.“ Die Zahl der Kommunen, die Geld aus dem Notfallfonds des Landes bekommen, habe sich von 67 im Jahr 2018 auf 7 Mitte 2022 verringert. Auch seien weniger Kommunen in der Haushaltssicherung - ihre Zahl sei in diesem Zeitraum von 260 auf 152 gesunken.

Der Kommunalpolitiker der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, forderte die Landesregierung auf, das Fördermittelmanagement zu vereinfachen. Der FDP-Kommunalpolitiker Dirk Bergner plädierte dafür, den Finanzbedarf der Kommunen besser zu ermitteln - bisher baue er auch darauf auf, was die Kommunen ausgeben. „Kommunen, die sich zum Beispiel die Sanierung eines Kindergartens nicht leisten konnten, hatten entsprechend niedrige Ausgaben. Dieses geringe Ausgabenniveau wird bei der Festlegung kommender Bedarfe zu einer der Berechnungsgrundlagen“, erklärte Bergner. Damit würde die Not noch verschärft.