an deutsch-polnischer Grenze Illegale Migration: Bundespolizei greift 1270 Menschen in Sachsen auf
Die Bundespolizei hat an der deutsch-polnischen Grenze seit Anfang Oktober insgesamt 1270 illegal eingereiste Menschen in Sachsen aufgegriffen.
Pirna/dpa - "Die Personen sind ohne erforderliches Visum nach Deutschland eingereist oder wurden eingeschleust", teilte die Bundespolizeidirektion Pirna am Dienstag mit. Nach den erforderlichen polizeilichen Maßnahmen seien sie an Einrichtungen der Erstaufnahme übergeben worden. Die Betroffenen stammen vor allem aus dem Irak, Syrien, Jemen und Afghanistan stammen, hieß es.
Nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam waren im Oktober insgesamt 4246 illegal eingereiste Menschen an der deutsch-polnischen Grenze von Mecklenburg-Vorpommern über Brandenburg bis Sachsen festgestellt worden. "Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab", hatte das Präsidium am Montag mitgeteilt.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte erneut Grenzkontrollen, um die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen nötig, um den illegalen Einwanderern und kriminellen Schleppern zu verdeutlichen, dass sie ihre Ziele nicht erreichen werden, erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel. Er schlug vor, Flüchtlinge "umgehend in heimatnahe Zentren zum Beispiel im Libanon oder in Jordanien" auszufliegen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte das Problem am Dienstagnachmittag bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ansprechen.