Gesellschaft

Initiative bekommt grünes Licht für „Autofrei“-Volksbegehren

Von dpa 03.09.2021, 16:26 • Aktualisiert: 05.09.2021, 07:23

Berlin - Die Berliner Bürgerinitiative, die sich für ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt einsetzt, hat genügend gültige Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Die notwendige Zahl von 20.000 sei erreicht worden, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag auf Anfrage. Die Initiative hatte vor vier Wochen Listen mit mehr als 50.000 Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben und die Einleitung eines Volksbegehrens beantragt. Der Innenverwaltung zufolge waren 9000 Stimmen ungültig, aber mindestens 27.000 gültig. Die übrigen Stimmen seien daraufhin nicht mehr ausgezählt worden.

Nina Noblé, Sprecherin der Initiative, teilte am Freitag mit: „Wir freuen uns sehr, das Quorum so deutlich erreicht zu haben. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Verkehrswende in Berlin.“

Der Sprecher der Innenverwaltung sagte, für die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens habe der Senat fünf Monate Zeit. Wird es als zulässig eingeschätzt, muss er sich zu dem von der Initiative vorgeschlagenem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ äußern. Danach hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden.

Falls eine Mehrheit der Abgeordneten das Gesetz ablehnt, startet die zweite Phase des Volksbegehrens. Dann muss die Initiative etwa 175 000 gültige Unterschriften sammeln. Klappt das, kommt es zu einem Volksentscheid, also zu einer Abstimmung der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner voraussichtlich 2023.

Der Entwurf des Bündnisses „Volksentscheid Berlin autofrei“ sieht vor, nahezu alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Bereichen zu erklären. Bürger sollen dort nur bis zu zwölf Mal im Jahr ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr und mobilitätseingeschränkte Menschen geben.