Innenbehörde prüft Datenschutzprobleme bei der Polizei

Von dpa 22.07.2021, 15:39
Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens.
Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens. Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Bremen - Die Bremer Innenbehörde geht Berichten über massive Datenschutzprobleme bei der Polizei nach. Dabei geht es um zu Unrecht gespeicherte Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit liefen sehr intensive Abstimmungen, um zu prüfen, wie die Situation für die Betroffenen schnellstmöglich verbessert werden könne, teilte eine Sprecherin des Innensenators am Donnerstag auf Anfrage mit.

Das Nachrichtenmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen hatte berichtet, dass sich in der Polizeidatenbank „@rtus“ mittlerweile mehrere Hunderttausend Datensätze befinden sollen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Löschvorgaben und Löschfristen seien ignoriert worden. Der Senator für Inneres habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Datenschutzprobleme die Federführung für die Aufarbeitung übernommen, so die Sprecherin weiter. Inhaltliche Ausführungen könnten erst gemacht werden, wenn der Sachverhalt geklärt sei.

Der Fraktionschef der Linken in der Bürgerschaft, Nelson Janßen, kritisierte, es dürfe nicht sein, dass die Bremer Polizei Daten von Bürgern horte, die bei einem Unfall oder einem Übergriff etwa als Zeugen ausgesagt hätten. „Es ist kaum nachvollziehbar, wieso dieser wirklich erhebliche Datenschutzverstoß nicht schon viel früher abgestellt wurde.“ Im Zweifelsfall sollte eher gelöscht als gespeichert werden, mahnte Janßen.