Innenminister kritisiert Eindringen bei VW

Von dpa 04.06.2021, 15:31
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz. Britta Pedersen/dpa-Zentralbild Pool/dpa/archivbild

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das Eindringen von Klimaaktivisten auf das Kraftwerksgelände von VW kritisiert. „Die Aktionen heute in Wolfsburg oder in der vergangenen Woche in Emden führten teilweise zu einem Millionenschaden und waren mit erheblichen Einschränkungen für völlig unbeteiligte Personen verbunden“, sagte Pistorius am Freitag in Hannover.

Es sei legitim, auf die Gefahr durch den Klimawandel hinzuweisen; das dürfe auch spektakulär und medienwirksam sein. „Aber wo Gesetze gebrochen und Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden und in das Eigentum anderer eingegriffen wird, muss eine klare Grenze gezogen werden“, sagte Pistorius. Der Rechtsstaat verfolge jede Straftat, „egal zu welchem Zweck sie begangen wurde“.

Auf dem Gelände des Kraftwerks von VW in Wolfsburg hatten sich morgens etwa 14 Aktivisten an Schienen oder Kräne gekettet. Bis zum Nachmittag befreite die Polizei fast alle Protestler. Einige wurden von Höhenrettern von Kränen herabgeholt. „Die Lage ist fast geklärt“, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Baustelle für eine Gasleitung zum Kraftwerk im Kreis Gifhorn besetzten etwa 20 Aktivisten die Maschinen. Auch dort räumte die Polizei am Nachmittag.

In Emden hatten Greenpeace-Aktivisten vergangene Woche als Klimaprotest mehrere Hunderte Schlüssel versandfertiger VW-Neuwagen entwendet und auf die Zugspitze in Bayern gebracht.