Innenminister kritisiert rechtsextremistischer Hetze im Netz

Von dpa 10.06.2021, 12:27
Innenminister Michael Stübgen.
Innenminister Michael Stübgen. Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Potsdam - Rechtsextremistischen Umtrieben im Internet muss nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) genauso konsequent entgegengetreten werden wie denen in der Realwelt. Rechtsextremistische Propaganda und Hetze seien keine neuen Phänomene. „Neu ist jedoch die Qualität, mit der extremistische Akteure im Netz, häufig geschützt durch Pseudonyme und Avatare, ihren Hass verbreiten. In den letzten Jahren, das müssen wir mit großer Besorgnis konstatieren, sind nahezu alle Hemmungen verloren gegangen“, sagte Stübgen bei einem gemeinsamen Online-Symposium der Verfassungsschutzbehörden Ostdeutschlands und Berlins am Donnerstag.

Das Ausmaß, mit dem man es zu tun habe, kenne keine Grenzen mehr. „Es reicht von den kruden Verschwörungserzählungen ehemals prominenter Köche, Tanzlehrer und Schlagersänger (...) bis hin zu Liveübertragungen abscheulicher Terroranschläge.“ Diese Entwicklung müsse effektiver eingedämmt werden, etwa durch Aufklärung und Sensibilisierung, so der Innenminister. Präventionsmaßnahmen dazu müssten in enger Kooperation mit Eltern, Sozialarbeitern und Lehrern erfolgen, um erfolgreich sein.

Die Hemmungslosigkeit, mit der im Internet rechtsextremistischer Hass und fremdenfeindliche Ideologien verbreitet werden, nehme zu, betonte auch der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller. Zugleich arbeiteten Verfassungsfeinde daran, die klaren Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum schrittweise auszuhöhlen. Für diese Entwicklung müsse die Gesellschaft noch stärker sensibilisiert werden.