Innenminister verurteilen Ausschreitungen in Berlin

Rust - Die Innenminister- und Senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um ein teilweise besetztes Berliner Haus scharf kritisiert. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, schrieben die Teilnehmer der gerade in Baden-Württemberg tagenden Innenministerkonferenz in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Sie bezogen sich dabei auf Auseinandersetzungen mit der Polizei am Vortag um das von Linksradikalen bewohnte Haus, dessen Bewohner sich gegen eine geplante Brandschutzbegehung wehrten. Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Am Donnerstag verschaffte sich die Polizei schließlich gewaltsam Zutritt.

Ihre Gedanken seien bei den verletzten Beamten, erklärten die Minister. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.“