Innenministerium genehmigt hohe Investitionen in Schwerin

Von dpa

Schwerin - Die Landeshauptstadt Schwerin kann trotz hoher Schulden wichtige Investitionsvorhaben starten und beim Schuldenabbau weiter auf Landeshilfe rechnen. Doch muss sie dafür bei den laufenden Ausgaben erneut den Gürtel enger schnallen und Haushaltssperren verhängen. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, wurde für Investitionskredite in Höhe von 27,5 Millionen Euro eine Teilgenehmigung erteilt.

Damit könne die Stadt mit Hilfe von Fördermitteln des Landes und des Bundes „trotz weggefallener dauernder Leistungsfähigkeit“ Investitionsvorhaben im Umfang von etwa 132 Millionen Euro umsetzen. Die Mittel sollen vor allem für die Digitalisierung und Sanierung von Schulen, den Straßenbau sowie die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen eingesetzt werden. Zudem sei die Aufwertung des Freilichtmuseums im Stadtteil Mueß vorgesehen, das Außenstandort der 2025 in Rostock geplanten Bundesgartenschau werden soll.

Laut Innenministerium beträgt das Haushaltsdefizit in Schwerin rund 147,5 Millionen Euro. Bislang habe die Stadt vom Land Konsolidierungshilfen im Umfang von 32,8 Millionen Euro erhalten. Weitere neun Millionen pro Jahr gebe es, wenn die vorgegebenen Konsolidierungsziele erreicht werden. Dies gelinge aber 2021 und 2022 voraussichtlich nur durch die Verhängung von Haushaltssperren, auf die sich Ministerium und Oberbürgermeister verständigt hätten.

„Die Landeshauptstadt ist gut beraten, trotz der gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten und die gerade erzielten Erfolge nicht wieder zu gefährden. Eine solide Haushaltswirtschaft bildet die Grundlage dafür, dass die Landeshauptstadt künftig kommunalpolitisch handlungsfähig bleibt“, betonte Innenminister Torsten Renz (CDU).