James-Simon-Park macht abends zu: Kritik an Entscheidung
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung des Bezirks Mitte grundsätzlich begrüßt, den Besuch des James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel abends künftig nicht mehr zu erlauben. Es gibt daran allerdings auch deutliche Kritik. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) twitterte am Mittwochabend: „Ab 20.00 Uhr ist der Aufenthalt im James-Simon-Park nicht mehr gestattet.“ Der Sprecher des Berliner GdP-Landesverbands Benjamin Jendro teilte am Donnerstag mit, es sei gut, dass der Bezirk endlich seiner Verantwortung gerecht werde und sich überlege, wie sich die „lautstarken Partyexzesse“ und die oft daraus resultierenden Übergriffe auf Polizisten verhindern ließen.
Im James-Simon-Park war es in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden Besuchern und der Polizei gekommen. Am Wochenende wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. In dem kleinen Park, der zeitweise mit rund 2500 Besuchern gefüllt war, wurden in der Nacht zum Sonntag 19 Polizisten verletzt.
Von Dassel teilte auf Twitter weiter mit, die in den S-Bahnbögen am Park ansässigen Gaststätten seien dringend gebeten worden, keinen Außerhausverkauf von Alkohol vorzunehmen. Ab spätestens Freitag werde das Bezirksamt in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Polizei im Park ein Alkohol- und Musikverbot konsequent durchsetzen.
„Wir begrüßen jede Initiative, die dafür sorgt, dass sich die Situation im James-Simon-Park beruhigt“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres. „Es wäre gut, wenn der Bezirk hier ein Konzept vorlegen würde, aus dem weitere Details hervorgehen, zum Beispiel, wie das Verbot genau durchgesetzt werden soll oder die Aufgabenverteilung zwischen Ordnungsamt Mitte und der Polizei Berlin.“ Bislang liege so etwas nach seinem Kenntnisstand nicht vor.
GdP-Sprecher Jendro wies darauf hin, es könne nicht Aufgabe der Polizei sein kann, diese Regeln dort dauerhaft zu kontrollieren. Schließlich gebe es auch viele andere Parks und Grünflächen, in denen Partys stattfinden und eskalieren könnten.
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte am Donnerstag: „Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen im James-Simon-Park. Wie viele Grünanlagen will Herr von Dassel noch sperren, in die Party-Besucher dann abwandern könnten?“ Von Dassels Vorgehen zu Lasten der Polizei sei das Ergebnis seiner Versäumnisse im Amt als Ordnungsstadtrat, die jetzt in völliger Hilflosigkeit endeten.
