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LandtagJuristen halten Regelung im Haushalt für verfassungswidrig

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 23:03

Magdeburg - Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags von Sachsen-Anhalt stuft eine Regelung der Landesregierung im Haushalt 2023 als verfassungswidrig ein. In einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten stärken die unabhängigen Juristen das Haushaltsrecht des Landtags.

Hintergrund der Prüfung war ein Passus im Landeshaushalt, mit dem sich die Landesregierung für bedeutsame Ansiedlungen von Unternehmen zusätzliche Ausgaben einfacher ermöglichen lassen wollte. Dafür sollte eine Freigabe des Finanzausschusses reichen. Aus Sicht des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) widerspricht das jedoch dem Grundsatz, wonach das Parlament grundlegende Entscheidungen „in seiner Gesamtheit“, also im Plenum, trifft. „Daher dürfte die vorgesehene Regelung aus Sicht des GBD gegen die Landesverfassung verstoßen“, heißt es in dem Gutachten.

Die Landesregierung wollte in diesem Zusammenhang wohl auch Ausgaben im Rahmen der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg tätigen. Das Finanzministerium sieht weiterhin kein Problem in der Regelung. Diese solle der Exekutive die Kompetenz einräumen, eine Ausgabeermächtigung zu schaffen, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. „Es wäre damit der Gesetzgeber selbst, der diese Kompetenz einräumen würde“, sagte eine Sprecherin. „Die Intention der Regelung ist in keiner Weise, das Budgetrecht der Legislative zu umgehen.“ Vielmehr solle die Handlungsfähigkeit für Ansiedlungen von übergeordnetem Interesse des Landes sichergestellt werden.

Die Grünen-Fraktion forderte die Landesregierung am Mittwoch dazu auf, die Passage zu korrigieren. Ein Blankoscheck am Landtag vorbei sei weder hilfreich für eine erfolgreiche Großansiedlung noch vereinbar mit der Hoheit des Landtags über den Haushalt, sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister.