Justizministerin gegen mehrmalige Bewährungsstrafen

Hannover - Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will die Praxis mehrmaliger Bewährungsstrafen unterbinden. Dabei geht es um Kriminelle, bei denen eine Haftstrafe ausgesetzt ist und die in der Bewährungszeit weitere Straftaten begehen. In der Gerichtspraxis kommt es nach Angaben des Bundesjustizministeriums in etwa zehn Prozent der Fälle vor, dass dann erneut nur eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.

„Die mehrfache, gleichzeitige Gewährung von sogenannten Bewährungschancen sendet ein falsches Signal“, sagte Havliza der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch. Bei den Verurteilten und in der Öffentlichkeit entstehe der fatale Eindruck, dass weitere Straftaten faktisch folgenlos seien. „Die richtige Botschaft lautet doch: Die Bewährungschance ist in der Regel einmalig und ernstzunehmen“, sagte Havliza.

Bei der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern ab Mittwoch will die niedersächsische Ministerin drauf dringen, die Praxis der sogenannten Ketten-Bewährung zu beenden und das Strafrecht zu ändern.