Kampf um “Rigaer 94“: Kündigungen und Räumungsklagen

Von dpa
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht.
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht. Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Berlin - Nach der Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain will der Eigentümer weitere Schritte im Kampf um das Gebäude unternehmen. Neben der laufenden Räumungsklage gegen die illegale Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ gebe es auch Räumungsklagen gegen drei oder vier Mieter, teilte der Anwalt des Hausbesitzers mit. Zudem sei einer ganzen Reihe weiterer Mieter gekündigt worden. Man gehe davon aus, dass nur sehr wenige der 30 Wohnungen im Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus tatsächlich von Inhabern der Mietverträge bewohnt würden.

In vielen Wohnungen würden längst andere Menschen wohnen, für andere gebe es keine Verträge. Der Anwalt sagte: „Der Eigentümer hat ein Interesse daran, dass er seine Mieter kennt und das Haus auch mal betreten kann.“ Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ überlegt der Hausbesitzer nun, Polizeischutz zu beantragen, um die Identität der Bewohner zu prüfen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in einem internen Schreiben, „diese unhaltbare Situation“ müsse baldmöglichst gelöst werden. Nach dem Angriff von vermummten Gewalttätern am Mittwoch hatte bereits Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, er unterstütze grundsätzlich eine Räumung.