Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen

Von dpa
Ein Schild weißt auf das Bundesverfassungsgericht hin.
Ein Schild weißt auf das Bundesverfassungsgericht hin. Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Karlsruhe - Auf Antrag der AfD prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl im Februar 2020. Damals war im Erfurter Landtag völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel hatte die Vorgänge einen Tag später bei einem Staatsempfang in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand auf den Internetseiten der Kanzlerin und der Bundesregierung. Aus Sicht der AfD haben beide damit ihre Neutralitätspflicht verletzt. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Kanzlerin und Bundesregierung sagen, Merkel habe sich als Parteipolitikerin an die CDU gerichtet, auch die späteren Veröffentlichungen seien gerechtfertigt. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate nach der Verhandlung verkündet.