Kein Sitz in Kontrollkommission: AfD prüft Verfassungsklage

Von dpa

Potsdam - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat weiterhin keinen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), welche die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrolliert. Als letzter Kandidat der AfD-Fraktion wurde am Freitag der parteilose Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Kalbitz erhielt nur neun der 67 abgegebenen Stimmen - zu seiner Fraktion gehören mit ihm weitere 22 Mitglieder. Seit 2009 waren auch damit alle jeweils bei den Wahlen im Landtag gescheitert. Es gab diesmal 57 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die PKK kann auch Einblick in geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen. Die Brandenburger AfD wird seit dem vergangenen Jahr vom Brandenburger Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, dass seine Fraktion eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen werde, falls Kalbitz nicht in die PKK gewählt werde. Dies gelte auch für den Vorsitz im Kulturausschuss und den stellvertretenden Vorsitz im Hauptausschuss des Landtag, die seiner Fraktion ebenfalls verwehrt würden. „Da wird uns wohl kein anderer Weg übrig bleiben“, sagte Berndt.

Bereits 2016 hatte das Landesverfassungsgericht nach einer Klage der AfD-Fraktion erklärt, es dürfe nicht zu einer „ungerechtfertigten Beeinträchtigung des Vorschlagsrechtes“ der AfD kommen. Die Kandidaten müssten zumindest die Möglichkeit bekommen, sich bei den Fraktionen vorzustellen und mögliche Bedenken auszuräumen. Daraufhin war im März 2017 die damalige AfD-Abgeordnete Christina Schade in die Kontrollkommission gewählt worden.