Landtag

Keine schnelle Einigung auf Landeshilfen in der Energiekrise

Von dpa Aktualisiert: 22.09.2022, 14:48
Raymond Walk, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, spricht während der Landtagssitzung in Thüringen.
Raymond Walk, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, spricht während der Landtagssitzung in Thüringen. Martin Schutt/dpa

Erfurt - Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die Opposition haben sich nicht auf eine kurzfristige Verständigung über millionenschwere Landeshilfen für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise einigen können. Linke, SPD und Grüne legten am Donnerstag im Landtag einen Gesetzentwurf vor, die oppositionelle CDU-Fraktion einen eigenen. Beide wurden nach langer kontroverser Debatte in den Haushaltsausschuss des Parlaments zur weiteren Beratung überwiesen. Die CDU stellte einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags vor den Herbstferien in Aussicht, also noch bis Mitte Oktober.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen ist, will den Corona-Fonds des Landes auf Hilfen für Familien und Betriebe erweitern, die durch die hohen Energiepreise in Not geraten. Kurzfristig könnten nach den Angaben der Koalition so 60 Millionen zur Verfügung gestellt werden. 10 Millionen Euro davon sollen Energiearmut vor allem bei Familien mit Kindern verhindern. Die CDU will Kommunen und Wirtschaft anhören und verlangt unter anderem einen Wirtschaftssicherungsfonds in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro.