Koalition will mehr Einsatz für Betroffene von SED-Unrecht

Von dpa

Potsdam - Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen in Brandenburg dringen zum 60. Jahrestag des Baus der Mauer auf mehr Unterstützung der Betroffenen der SED-Diktatur. In einem Antrag von SPD, CDU und Grünen im Landtag heißt es, die Landesregierung solle sich für bessere und einfachere Verfahren beim Nachweis von Unrecht für Geschädigte einsetzen. Außerdem solle sie sich dafür engagieren, dass politische Häftlinge, die zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden, und „Zwangsausgesiedelte“ angemessen entschädigt werden.

Die Erinnerung an politische Verfolgung soll wachgehalten werden: „Es geht um Wissensvermittlung an Schulen, aber auch an außerschulischen Bildungsorten, das wollen wir stärken“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Donnerstag in Potsdam. Die drei Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Schülerinnen und Schüler sollten in ihrer Schulzeit mindestens einen Erinnerungsort der DDR-Zeit besuchen können.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte die Notwendigkeit, weiter über das Unrecht der SED in der DDR aufzuklären. Für die geplante Außenstelle des Bundesarchivs für Stasi-Unterlagen in Cottbus werde ein Konzept zum Gedenken und für Bildungsarbeit erstellt, sagte Redmann. Dafür finanziere der Bund die Stellen. Die Außenstelle des Brandenburger Archiv-Standorts in Frankfurt (Oder) soll auf dem Gelände des Menschenrechtszentrums entstehen.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, die Berliner Mauer sei eine Geschichte des Leids, aber auch der Hoffnung, statt Abschottung auf Menschenwürde zu setzen. Der Nachweis von erlittenem Unrecht sei für die Betroffenen aufwendig und teuer, dies müsse sich ändern.

Die DDR sperrte am 13. August 1961 die Grenze zu den Westsektoren Berlins mit einer Mauer und Stacheldraht. Am diesem Freitag (13. August) erinnert Brandenburg mit einem Gedenken in Hohen Neuendorf an mindestens 140 Maueropfer, die nach Fluchtversuchen oder anderen Zwischenfällen an den Sperranlagen starben. Daran sollen 140 leere Stühle erinnern. Zu dem Gedenken werden Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie aus Berlin Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet.