Soziales

Kompromiss: Stübgen geht von Zustimmung für Bürgergeld aus

Von dpa Aktualisiert: 24.11.2022, 21:27
Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Minister des Innern und für Kommunales.
Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Minister des Innern und für Kommunales. Soeren Stache/dpa/Archiv

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet nach dem Kompromiss der Ampelparteien und der Union zum Bürgergeld mit einer Zustimmung des Landes im Bundesrat. „Nun sind die Kompromisslinien schon öffentlich, die vereinbart worden sind“, sagte Stübgen am Mittwoch vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. „Da bin ich sicher, dass das zu einer Zustimmung auch Brandenburgs führen wird, wenn wir uns (...) formell darauf einigen können.“ Stübgen, der auch CDU-Landeschef ist, vertritt die erkrankte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) für Brandenburg im Vermittlungsausschuss. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete am Mittwoch darüber.

Weil sich die Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld nicht einig waren, hatte sich Brandenburg Mitte November in der Länderkammer enthalten. Die Brandenburger CDU hatte die bisherigen Pläne für das Bürgergeld kritisiert.

Der CDU-Innenminister begrüßte den Kompromiss: „Wir halten grundsätzlich an den Hartz-Regelungen „fördern und fordern“ fest. Das heißt, unser Sozialstaat fördert jeden, der Hilfe braucht, der sich nicht selber helfen kann. Aber unser Staat fordert auch, dass jeder sich nach Kräften bemüht, möglichst von den Einnahmen seiner eigenen Arbeit leben zu können.“

Er halte es auch für richtig, die Karenzzeit auf zwölf Monate zu senken und das Vermögen zu reduzieren, das beim Bezug des Bürgergeldes nicht angegriffen werden muss. Stübgen wertete auch den Schwerpunkt auf Weiterbildung, Umschulung und Ausbildung in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung positiv.