Kretschmer hält nichts von Druck der EU auf Polen und Ungarn

Von dpa 26.07.2021, 09:57
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht zu Journalisten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht zu Journalisten. Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von zusätzlichem Druck der Europäischen Union auf Polen und Ungarn. Beide Länder müssen nach der Veröffentlichung eines Prüfberichts der EU-Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der vor rund einer Woche vorgestellten Untersuchung werden ihnen Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung attestiert.

„Ich halte es für eine Gratwanderung, das richtige Maß bei den aktuellen Konflikten zu finden“, sagte Kretschmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

„Natürlich brauchen die Menschen in Polen und Ungarn, die sich einen liberalen Rechtsstaat wünschen, breiten Zuspruch. Es ist auch richtig, dass wir sachlich im Dialogverfahren über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU bleiben. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und ein Verbund von souveränen Staaten und Völkern. Auf viele Fragen können nur die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten eine Antwort finden“, sagte Kretschmer.

Eine zugespitzte Sprache mit gegenseitigen Vorwürfen würde den Konflikt letztlich eher verhärten: „Wir müssen uns an die klaren Regeln halten. Dort, wo europäisches Recht verletzt wird, gibt es Verfahren. Ansonsten sollten wir Erziehungsversuche unterlassen.“