Kritik aus der Justiz an Äußerungen von Lederer und Pop

Von dpa
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Berlin - Von Seiten der Berliner Justiz gibt es weiterhin deutliche Kritik an Äußerungen von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Betrug bei Corona-Hilfen. Die beiden Senatsmitglieder hatten Anfang Juni ihrerseits das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Bezieher von Hilfsgeldern kritisiert, die unberechtigt erhaltene Zahlungen freiwillig zurücküberwiesen hatten. „Wir repräsentieren die dritte Gewalt, und wir erwarten, als dritte Gewalt auch ernstgenommen zu werden“, sagte der Vorsitzende des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats (HRHS), Gregor Schikora, am Montag. „Sowas geht in dem Zusammenhang gar nicht.“

In einem bereits am 9. Juni verschickten Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte der HRHS gefordert, das Verhalten von Pop und Lederer zu rügen. Davon, dass das inzwischen geschehen sei, sei ihm nichts bekannt, sagte Schikora. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (Montag) darüber berichtet.

Lederer und Pop hatten kritisiert, die Staatsanwaltschaft überziehe Menschen mit Ermittlungsverfahren, die unberechtigt erhaltene Mittel zeitnah zurückgezahlt hätten. Lederer hatte das unter anderem als „nur schwer verständlich“ bezeichnet, Pop hatte betont: „Mich ärgert dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft ganz besonders.“

In den ersten Wochen der Pandemie hatten tausende Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige in einem sehr einfachen Verfahren staatliche Soforthilfe beantragt. Wer anschließend feststellte, dass er doch nicht berechtigt sei, sollte das Geld zurücküberweisen.