Land und Jüdische Gemeinden erneuern Staatsvertrag

Von dpa

Schwerin - Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden haben ihren 1996 geschlossenen Staatsvertrag um weitere fünf Jahre verlängert. Damit führt das Land die Unterstützung der beiden Gemeinden in Rostock und Schwerin fort. Der Vertrag regelt laut Staatskanzlei unter anderem die Anerkennung jüdischer Feiertage sowie die Friedhofs- und Denkmalpflege.

„Jüdisches Leben und jüdische Religionsausübung gehören zu unserem Land Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin zur Vertragsverlängerung. Es sei gemeinsame Aufgabe, den jüdischen Gemeinden ihre Arbeit zu ermöglichen und das deutsch-jüdische Kulturerbe zu bewahren.

Nach Angaben Schwesigs erhöht das Land seine finanzielle Unterstützung für die jüdischen Gemeinden von derzeit 440 000 auf zunächst 575 000 Euro im nächsten Jahr. Die jährliche Zuwendung steige bis 2026 auf dann 650 000 Euro. Damit werde auch ermöglicht, dass Mitarbeiter der Gemeinden und des Landesverbandes tariflich entlohnt werden.

Schwesig und auch die für Religionsfragen zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erinnerten daran, dass in diesem Jahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland begangen werde. Dies biete Gelegenheit, das jüdische Leben noch besser kennenzulernen. In Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 40 Veranstaltungen geplant, darunter Gottesdienste, Konzerte, Stolpersteinverlegungen, Diskussionen und Lesungen.

Die meisten der heute im Nordosten lebenden Juden waren nach 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Hoffmeister nannte es wunderbar, dass die beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin mit ihren 1200 Mitgliedern wieder zur Normalität im Leben Mecklenburg-Vorpommern gehören. „Wieder zunehmende antisemitische Straftaten sind nicht hinnehmbar und müssen sowohl juristisch als auch gesellschaftlich verfolgt werden“, machte Hoffmeister zugleich klar.

Als Reaktion auf den antisemitischen Anschlag 2019 in Halle hatte die Landesregierung zugesichert, den Schutz jüdischer Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Dies sollte sowohl die Polizeipräsenz vor Synagogen und Gemeindezentren betreffen als auch den passiven Schutz durch Sicherheitstechnik. Laut Innenministerium stellt das Land für bauliche und sicherheitstechnische Maßnahmen insgesamt knapp drei Millionen Euro bereit.