Wahlen

Landesjugendring will für Wahlrecht ab 16 vor Gericht ziehen

Von dpa 09.09.2021, 15:32 • Aktualisiert: 10.09.2021, 22:25
Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen.
Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. picture alliance / dpa / Symbolbild

Schwerin - Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern (LJRMV) will für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bis vor das Landesverfassungsgericht ziehen. „Es geht hier darum, dass demokratische Existenzminimum den Jugendlichen zu erkämpfen“, sagte Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des ebenfalls beteiligten Vereins „Mehr Demokratie“ am Donnerstag während einer Online-Pressekonferenz. Zunächst sollen Jugendliche nach der Landtagswahl Einspruch gegen deren Gültigkeit erheben. Wird dieser Einspruch vom Landtag zurückgewiesen, planen die beiden Organisationen den Gang vor Gericht.

Der LJRMV hatte zuvor auf seiner Webseite nach Jugendlichen gesucht, die stellvertretend Einspruch erheben und auch bereit sind zu klagen. Eine „knappe zweistellige Zahl“ habe sich bisher gefunden, hieß es am Donnerstag. Der Landesjugendring begründet sein Vorgehen mit dem Verweis auf eine Einschätzung zweier Jura-Professoren der Hochschule Osnabrück und der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Diese bezeichnen den Ausschluss der 16- und 17-Jährigen von der Landtagswahl in einer Analyse als „verfassungswidrige Ungleichbehandlung“.

Die Absenkung des Wahlalters wurde im Landtag in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert. Während einer Debattenveranstaltung mit Jugendlichen am Mittwoch verteidigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Position pro Absenkung im Plenum. „Für mich ist es wichtig, junge Menschen an Politik zu beteiligen“ und echte Beteiligung sei, dass sie mitbestimmen können, so die SPD-Politikerin.

Während der Veranstaltung „Jugend debattiert mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten“ wurde jedoch unter anderem der Vorwurf laut, die Absenkungs-Position sei nur Wahlkampf-Taktik. „Für mich wirkt das ehrlich gesagt wie Symbolpolitik, um die Stimmen der Jugendlichen zu erlangen“, sagte Silvio Rackwitz, Landessieger 2018 bei „Jugend debattiert“. Rackwitz verwies in der 12-minütigen Kurzdebatte darauf, dass die SPD bereits im Landtagswahlkampf 2016 für eine Absenkung auf 16 Jahre geworben hatte, passiert sei in den letzten fünf Jahren jedoch nichts.

Während Linke, FDP und Grüne eine Absenkung des Wahlalters ebenfalls befürworten, stellen sich CDU und AfD gegen einen solchen Schritt. „Die Volljährigkeit ist aus guten Gründen mit bestimmten Rechten und Pflichten verbunden. Das aktive und das passive Wahlrecht würde durch Absenkung des Wahlalters entkoppelt werden, was nicht sinnvoll ist“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers.

In der nächsten Woche finden zudem die U-18 Wahlen statt. Am Freitag den 17.9. können alle jungen Menschen unter 18 Jahren bis 18.00 Uhr ihre Stimme bei der symbolischen Landtagswahl abgeben. „Gerade in den letzten Monaten waren die Belange von Kindern und jungen Menschen oft nachrangig, doch es ist besonders wichtig die nächste Generation zu hören und aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft mit einzubeziehen“, sagte hierzu Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des LJRMV in einer Mitteilung.