Arbeitsmarkt

Landesregierung gegen Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

Der Vorstoß der dänischen Regierung, Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“ zur Arbeit zu zwingen, hat starke Kritik im Nachbarland ausgelöst. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hält diesen Weg für falsch. Integration lasse sich nicht anordnen, sagt Arbeitsstaatssekretär Rohlfs.

Von dpa
Thilo Rohlfs (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein.
Thilo Rohlfs (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein. picture alliance / Christian Charisius/dpa

Kiel - Schleswig-Holsteins Arbeitsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) sieht in dem dänischen Vorstoß, Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“ zur Arbeit zu zwingen, kein Modell für Bund und Länder. „Integration kann man nicht anordnen, man muss die Menschen schrittweise in die Lage versetzen, am Arbeitsleben teilzunehmen“, sagte Rohls der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen Angebote, die frühzeitig Hemmschwellen und Hemmnisse abbauen.“ Als Beispiel nannte er Projekte zur Berufsvorbereitung mit Kinderbetreuung, auch zielgerichtet für Frauen.

Der Weg zur Integration und in den Arbeitsmarkt führe über den Erwerb von Sprache, von Kenntnissen westlicher Kultur und über Qualifikation, sagte Rohlfs. „Hier ist Deutschland und insbesondere Schleswig-Holstein mit seinem ergänzenden Angebot an Sprachschulung und Beratung gut aufgestellt. Und für Menschen, die sich weigern zu arbeiten, bestehen ausreichende Sanktionsmöglichkeiten.“

In der vergangenen Woche hatte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose beinhaltet. Als Gegenleistung für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten. Als Beispiel wurde Müllsammeln am Strand genannt. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen. Der Vorstoß hat im Nachbarland starke Kritik ausgelöst.