Wahlen Wahlnachlese in Sachsen: Verlierer CDU und Linke demütig
Wunden lecken bei Union und Linken, mehr oder weniger Euphorie bei den anderen. Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Sachsen sind keine große Überraschung. Dass die Union aber derart abschmiert, hätten die meisten wohl nicht gedacht.
Dresden - Am Tag nach der Bundestagswahl haben die großen Parteien in Sachsen Bilanz gezogen und zumindest die Wahlverlierer CDU und Linke nicht mit Selbstkritik gespart. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bezeichnete den Wahlausgang für die Union als Debakel. Man müsse das Ergebnis mit großer Demut annehmen. Die CDU habe es nicht vermocht, vor allem im Osten mit ihrer Kampagne durchzudringen. Aus dem Ergebnis lasse sich „in keiner Weise unmittelbar ein Auftrag zur Bildung einer Regierung ableiten“.
Dierks zufolge wurde die Wahl von einem bundespolitischen Trend und bundespolitischen Themen entschieden. „Ich sehe überhaupt nicht, dass es Konsequenzen auf Landesebene geben muss.“ Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, einseitig personelle Schuldzuweisungen zu machen: „Klar ist aber auch: Die Union hat bei dieser Bundestagswahl eine krachende Niederlage erlitten hat.“ Dem sächsischen Spitzenkandidaten Marco Wanderwitz - Ostbeauftragter der Bundesregierung - gab Dierks keine Schuld an der Wahlschlappe.
In Sachsen hatte die CDU die Wahl klar gegen die AfD verloren. Sie musste sich sogar der SPD geschlagen geben. Die AfD landete bei 24,6 Prozent der Zweitstimmen. Dahinter rangieren SPD (19,3 Prozent), CDU (17,2), FDP (11,0), Linke (9,3) und Grüne (8,6). Die AfD gewann zudem zehn von 16 Wahlkreisen, die CDU nur vier. Je einer ging an die SPD und die Linken. Für die Linken war entscheidend, dass Sören Pellmann im Leipziger Süden sein Mandat verteidigte. Sonst wäre die Partei insgesamt an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund gescheitert.
Laut Linke-Chef Stefan Hartmann muss sich seine Partei die Frage nach der Programmatik und Defiziten stellen. Die Linken hätten immer dann Stärke bewiesen, wenn man sie abgeschrieben habe und sei aus solchen Situationen gestärkt hervorgegangen. Die zentrale Herausforderung bestehe darin, auch außerhalb der Großstädte zu überzeugen. Die Arbeit müsse weitergehen - auch bei der Personalpolitik. Hartmann sah aber noch nicht die rechte Zeit für Personaldebatten: „Wenn die Partei klug ist, macht sie Ursachenforschung und Ursachenanalyse.“
Die sächsische AfD verbuchte die Bundestagswahl im Freistaat trotz eigener Stimmverluste als vollen Erfolg. „Wir sind in Sachsen deutlich stärkste Kraft geworden“, sagte Parteichef Jörg Urban. Die CDU sei vom Wähler demontiert worden, die AfD keine Protestpartei mehr. Urban befürchtete, dass die instabilen Verhältnisse in Berlin dazu führen, große Probleme wie die Energiepolitik und Migrationspolitik nicht zu lösen. Die AfD wolle die regierenden Parteien „vor sich hertreiben“.
„Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen, die CDU hat die Bundestagswahl verloren“, brachte SPD-Generalsekretär Henning Homann das Ergebnis für die Sozialdemokraten auf den Punkt. Olaf Scholz habe nun einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Eine Konsequenz für die sächsische Regierungspolitik laute, dass man auch im Freistaat neuen Schwung brauche: „Wir haben auch in Sachsen keine Zeit mehr für das Klein-Klein. Wir müssen in die Zukunft investieren.“ Es wäre eine vertane Chance, wenn man den Schwung aus Berlin nicht mitnehme.
Grünen-Landessprecherin Christin Furtenbacher lobte das „beste bündnisgrüne Ergebnis aller Zeiten“, auch wenn die Partei unter ihren Möglichkeiten geblieben sei. In Sachsen habe man die Zahl der Mandate auf vier verdoppeln können, was gleichfalls einen Bestwert bedeute. Die Notwendigkeit einer grünen Regierungsbeteiligung ergebe sich nicht allein aus dem Wahlergebnis, sondern aufgrund der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. Es gehe darum, eine klimagerechte Zukunft zu gestalten.
Philipp Hartewig, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender, sah seine Partei für eine künftige Koalition in einer guten Verhandlungsposition. Die sächsischen Liberalen würden aber zu keiner konkreten Koalition raten und keine Präferenz in Richtung SPD oder CDU benennen. Wichtig seien die Inhalte. Man müsse sehen, mit welcher Partei es die meisten Schnittmengen gebe. Eine Mission für die sächsische FDP bestehe darin, 2024 wieder in den Landtag einzuziehen.
