Landtag beschließt Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Von dpa

Schwerin - Der 800 Seiten starke Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Umtrieben des rechtsterroristischen NSU in Mecklenburg-Vorpommern ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode am Mittwochabend im Landtag verabschiedet worden. In der Debatte wurde teils heftige Kritik an der Auskunftsbereitschaft der Sicherheitsbehörden geübt.

Unterlagen, die vom Ausschuss angefordert wurden, seien teilweise derart geschwärzt gewesen, dass keinerlei Erkenntnisse daraus gewonnen werden konnten, sagte die Ausschussvorsitzende Ann Christin von Allwörden (CDU). Einige bestellte Akten seien noch immer nicht eingetroffen. Der Ausschuss habe seinen umfangreichen Untersuchungsgegenstand deshalb nicht umfassend abarbeiten können.

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter sagte, es könne kein Schlussstrich unter das Thema NSU in Mecklenburg-Vorpommern gezogen werden. Er und auch SPD-Politiker sprachen sich für eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses nach der Landtagswahl vom 26. September aus. Der AfD-Politiker Ralph Weber sprach sich dagegen aus. Die Zeugenaussagen hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht und das wäre aus seiner Sicht bei einer Neuauflage auch wieder so, sagte er.

Der NSU-Ausschuss hat in den vergangenen eineinhalb Jahren zahlreiche Zeugen zu den Taten des rechtsextremen NSU-Terrortrios und zu deren Aufklärung befragt, darunter die ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen, sowie Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Auf das Konto des NSU gehen in MV der Mord an Mehmet Turgut in Rostock sowie zwei Sparkassenüberfälle in Stralsund.