Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum

Von dpa 06.07.2021, 17:40
Boris Pistorius (SPD).
Boris Pistorius (SPD). Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Hannover - Der Landtag in Hannover hat eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen, die der Behörde angesichts einer anhaltend hohen extremistischen Bedrohung mehr Handlungsspielraum gibt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde das neue Verfassungsschutzgesetz am Dienstag verabschiedet.

Es erleichtert die Beobachtung von Minderjährigen sowie den Einsatz von V-Leuten und ermöglicht der Behörde künftig das Einholen von Informationen zu Bankkonten und Geldströmen. Es sei gelungen, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu den erweiterten Befugnissen.

Eingeschränkt sind künftig die Auskunftsmöglichkeiten von Menschen, die wissen wollen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Einen Anspruch auf Auskunft hat demnach nur, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und besonderes Interesse darlegen kann.