Landtag will weniger Tierversuche und mehr Kontrollen

Von dpa 09.06.2021, 08:33
Teilnehmer einer Demonstration gegen Tierversuche.
Teilnehmer einer Demonstration gegen Tierversuche. Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild

Hannover - In Niedersachsen soll es nach dem Willen des Landtags künftig mehr Kontrollen sowie eine restriktivere Genehmigung von Tierversuchen geben. Auch soll stärker auf Alternativen zu Tierversuchen gesetzt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag von SPD und CDU, über den im Parlament in Hannover am Mittwoch abgestimmt wird. Im Sinne eines besseren Tierschutzes müsse die Genehmigungspraxis für Tierversuche verändert werden, fordern die beiden Regierungsfraktionen. Tierschutzverstöße, wie sie im Tierversuchslabor LPT im Landkreis Harburg zuletzt auftraten, dürften sich nicht wiederholen.

Viele der Forderungen der Fraktionen müssen zwar auf Bundesebene umgesetzt werden, für die Kontrolle von Tierversuchen in Niedersachsen wollen SPD und CDU indes eine Stärkung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Auch am Zug ist das Land, wenn es um die Förderung tierfreier Forschungsprojekte geht oder das Ausloben eines Forschungspreises zur Förderung von Alternativen zu Tierversuchen. Dem Antrag der Regierungsfraktionen zu Tierversuchen vorangegangen waren 2019 Anträge zunächst der AfD und dann der Grünen.

Auch diese Anträge stehen auf der Tagesordnung. Dabei soll der Antrag der AfD, die ein Ende von Tierversuchen und mehr alternative Forschung gefordert hatte, nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion für erledigt erklärt werden. Eine Partei, die für das Gründen einer Fraktion zu wenig Abgeordnete hat, kann nämlich keine Anträge in den Landtag einbringen.

Der Grünen-Antrag, für den sich angesichts des SPD/CDU-Antrags keine Mehrheit im Parlament abzeichnet, zielt auf das Verschärfen von Vorschriften und Genehmigungen sowie unangekündigte Kontrollen ab. Auch die Strafverfolgung bei Missständen in Tierversuchslaboren müsse verbessert werden.