LandeshaushaltLinke dringt auf Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 23:03
Eine Pflegefachkraft legt in der ambulanten Pflege einen Kompressionsverband an.
Eine Pflegefachkraft legt in der ambulanten Pflege einen Kompressionsverband an. Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Magdeburg - Die Linke dringt im Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer. Diese soll rückwirkend mit Beginn des Ausbildungsjahres 2022/2023 gezahlt werden. Das geht aus einem Antrag hervor, der voraussichtlich am Freitag im Parlament beraten werden soll.

Eine solche Maßnahme wollte die schwarz-rot-gelbe Landesregierung ursprünglich im Rahmen des Corona-Sondervermögens umsetzen. Doch das Projekt ist im vergangenen Jahr nicht begonnen worden. Laut dem Finanzministerium kann es somit nicht mehr aus dem Sondervermögen finanziert werden. Rund 18,6 Millionen Euro waren für eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer vorgesehen.

Es sei eine „unglaubliche Posse“, die sich die Landesregierung da geleistet habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, am Mittwoch in Magdeburg. „Was ist hier los?“ Es könne nicht sein, dass die Landesregierung die Mittel verfallen lasse und stattdessen zur Tilgung nutze, so Gebhardt. Dies sei inakzeptabel und gehe auf Kosten der Pflegehelferinnen und Pflegehelfer.

Das Gesundheitsministerium wollte das Projekt ursprünglich realisieren, bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Vergütung auf Bundesebene vorliegen. Das Land sollte dies in einer dreijährigen Übergangszeit umsetzen. Ob der Bund die Vergütung mittelfristig übernimmt, ist aber nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bisher nicht rechtssicher geklärt. Das Haus von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hält am Plan einer Gewährung einer Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer grundsätzlich fest. Es werde eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt ab dem Jahr 2024 angestrebt, hieß es kürzlich.