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Linke fordert Krankenhausverbund in öffentlicher Hand

Von dpa 22.06.2021, 14:57

Potsdam - Zur Sicherung der Brandenburger Krankenhäuser in öffentlicher Hand hat die Linke-Fraktion im Landtag die Gründung eines Landeskrankenhausverbunds vorgeschlagen. Diese landeseigene Gesellschaft solle über Beteiligungen an den kommunalen Krankenhäusern deren wirtschaftliche Koordinierung übernehmen und damit die jeweiligen Standorte sichern, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer am Dienstag nach einer Fraktionsklausur. Zudem müsse die Landesregierung die Förderung der Krankenhäuser von derzeit 110 Millionen Euro auf mindestens 180 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, forderte die Linke-Fraktion.

Im Zuge der Corona-Pandemie seien viele kommunale Kliniken in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten geraten, sagte Kretschmer. Dies verstärke den Druck auf die Kommunen, ihre Kliniken abzustoßen und weitere Privatisierungen vorzunehmen. Dagegen könnten über den Krankenhausverbund mittelfristig die bereits privatisierten Krankenhäuser wieder in öffentliche Trägerschaft überführt werden.

Nach Angaben der Fraktion befinden sich bereits 24 der 65 Klinikstandorte in der Hand privater Krankenhauskonzerne. Die Privatisierung gehe meist mit einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Versorgung der Patienten einher, meinte Kretschmer.