Linke hält an Verfassungsreform in Thüringen fest

Erfurt - Die Landtagsfraktion der Linken plädiert nach der geplatzten Landtagswahl für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen. In einem ersten Schritt sollte die Hürde für Bürgeranträge gesenkt werden, sagte Fraktionschef Steffen Dittes am Donnerstag in Erfurt. Die dafür erforderlichen Unterschriften sollten von bisher 50.000 auf nur noch 5000 verringert werden. Seine Fraktion greife damit einen Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie auf. Dittes machte deutlich, dass das Projekt Verfassungsreform in Thüringen aus seiner Sicht nicht beerdigt ist.

Er teile die Befürchtung, dass in Thüringen nach der gescheiterten Landtagsauflösung im Juli politischer Stillstand drohe, nicht. Bevor es einen neuen Anlauf für eine große Verfassungsreform gebe, über die die rot-rot-grüne Minderheitskoalition bereits über viele Monate mit der oppositionellen CDU verhandelt hatte, sollte zunächst die Hürde für Bürgeranträge gesenkt sowie die elektronische Verkündung von Gesetzen ermöglicht werden - das schlage die Linke vor. „Wir würden damit auch ein politisches Signal an die Bürger setzen“, sagte Dittes.

Auch dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig, die vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste. Rot-Rot-Grün verfügt im Parlament in Erfurt nur über 42 der 90 Sitze und ist damit bei allen Entscheidungen auf Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU oder FDP angewiesen. Von Stimmen der AfD will sich die Minderheitskoalition nicht abhängig machen.