Linke: Offensive für Bleiberecht geduldeter Ausländer
Viele abgelehnte Asylbewerber gelten auch in Sachsen nur als „geduldet“ und befinden sich in einem Zustand permanenter Unsicherheit. Die Linke will dem ein Ende setzen - und nicht nur sie.
Dresden - Die Linke in Sachsen fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer. Am Dienstag stellte ihre Fraktion im Landtag dazu eine „Bleiberechtsoffensive“ vor. Die Landesregierung wird unter anderem aufgefordert, im Rahmen des geltenden Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zu ermöglichen und gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden rechtlich bindende Vorgaben zu treffen.
Nach Darstellung der Abgeordneten Juliane Nagel geht es nicht darum, Abschiebungen nur besser zu machen. Vielmehr gelte es, diese zu vermeiden und die Möglichkeiten des Bleiberechtes zu verbessern. Nach Zahl der Landesdirektion lebten Ende Mai in Sachsen 14 711 Menschen, die ausreisepflichtig sind; 11 424 besaßen eine Duldung, womit die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist.
In Sachsens schwarz-grün-roter Koalition gibt es derzeit Zwist über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Die SPD hatte am Montag ein Positionspapier vorgelegt und unter anderem einen Abschiebestopp für Familien gefordert. Die CDU hielt das Ansinnen des Koalitionspartner für „inakzeptabel“. Nach Einschätzung von Nagel nutzen „Scheingefechte“ in der Regierung den Betroffenen nicht.
„Die Grüne Jugend Sachsen ist sehr unzufrieden und frustriert über die aktuelle Arbeit der Koalition im Bereich Asyl, insbesondere über den Anteil der CDU an der derzeitigen Situation“, sagte die Sprecherin der Nachwuchsorganisation, Charlotte Henke, auf der Pressekonferenz der Linken. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass Asyl der schmerzhaftestes Bereich der Koalition sein würde. Dies werde nun deutlich. Die sächsische Abschiebepraxis beruhe auf „Willkür des sächsischen Innenministers Roland Wöller und nicht auf Recht“.
Die Linke ließ auch Betroffene zu Wort kommen. Eine Familie aus Georgien war per Internet aus Tiflis zugeschaltet. Ihre Abschiebung hatte im Juni für Empörung auch bei Anwohnern geführt, weil man das Ehepaar mit sieben Kindern nachts aus den Betten holte. Sie wolle einfach wieder nach Hause, sagte das elfjährige Mädchen der Familie unter Tränen. Sie sei ein deutsches Kind und fühle sich in Georgien wie eine Ausländerin. Die Familie war 2013 nach Deutschland gekommen und galt als Beispiel für eine gut gelungene Integration. Fünf Kinder waren hier zur Welt gekommen. Der Vater arbeitete als Pfleger.
Es gebe mittlerweile in Sachsen einen „zunehmend verrohenden Abschiebediskurs“, der Menschen zu Nummern werden lasse und nicht zu „denkenden und fühlende Lebewesen, die diese Maßnahmen erleiden müssen“, beklagte Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat.