Linke sieht Parlament nach Neuwahl-Aus gefordert

Von dpa
Der Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Der Plenarsaal des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Nach der Vollbremsung bei der Landtagswahl sieht der Vorstand der Thüringer Linken alle Fraktionen gefordert, den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen. Die Linke verwies in einer Erklärung am Samstag auf die großen Probleme bei der „Mehrheitsfindung im demokratischen Lager“, die dafür gesorgt habe, den Antrag auf Landtagsauflösung am Freitag zurückzuziehen. Die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt.

Die Linke wolle jetzt auf Organisationen und Bündnisse zugehen, von denen viele mit Kritik und Unverständnis auf die Entscheidung, die Landtagsauflösung und damit die geplante Neuwahl am 26. September abzusagen, reagierten. Linke und Grüne zogen Ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Parlaments zurück, weil sie bei einer Abstimmung darüber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit jenseits der AfD sahen.

Der Linke-Landesvorstand erklärte, er hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wählten. Kritik übte der Vorstand an der CDU, die entgegen ihren Beteuerungen die nötigen Stimmen für die Landtagsauflösung „nicht glaubhaft beibringen“ konnte. „Die angekündigte Enthaltung der FDP machte die Mehrheitsfindung im demokratischen Lager dann endgültig unmöglich.“

Mit der Parlamentsauflösung sollte der Weg für eine vorgezogene Landtagswahl geebnet werden - in der Hoffnung auf klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen, um allein Entscheidungen treffen zu können.