Demonstrationen Linke Spitzenpolitiker distanzieren sich von Ausschreitungen
Die Ausschreitungen bei einer von der Linken angemeldeten Demonstration am Samstag in Leipzig sollen ein Nachspiel im Innenausschuss des Sächsischen Landtags haben. Die Partei verurteilt unterdessen die Gewaltexzesse, doch die Kritik hält an.
Leipzig/Dresden - Die sächsische Linke hat die Ausschreitungen bei der Demonstration „Wir sind alle LinX“ am Samstag verurteilt und Stellung bezogen. „Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klargemacht und werden das auch weiterhin tun“, erklärten die Parteivorsitzende Susanne Schaper und ihr Ko-Vorsitzender Stefan Hartmann am Montag. Auch Sprüche oder Transparente, mit denen menschenfeindliche Botschaften transportiert würden oder auf denen zu Gewalt aufgerufen werde, lehne man entschieden ab.
Bei der größten radikal linken Demonstration in Leipzig seit Jahren war es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner wurde der Chef der Extremismus-Einheit der sächsischen Polizei bedroht.
Nach dem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein weiteres Feuer auf der Straße. An der Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Es war bundesweit mobilisiert worden. Nach Angaben der Polizei wurden sieben Beamte verletzt.
Die Demonstration war von der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel angemeldet worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Linke danach aufgefordert, sich von Nagel zu distanzieren. Schaper und Hartmann verwiesen darauf, dass Nagel von der Versammlungsbehörde in Leipzig für ihre Zuverlässigkeit geschätzt werde. „Sie als auch das Bündnis, welches die Demonstration organisiert hat, haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen friedlichen Verlauf der Demonstration wünschen“, hieß es. Leider habe es eine Gruppe von Personen gegeben, die „offensichtlich gänzlich unzugänglich war und von der Gewalt ausging“.
Die AfD im Sächsischen Landtag sah am Montag in Nagel ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ und forderte die Linke auf, sich von ihrer Abgeordneten zu trennen. „Die halbherzige Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch ausreichend“, sagte AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Seine Partei will nun für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, um das Geschehen aufzuklären.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß aus dem Erzgebirge bezeichnete die Distanzierung der Linke-Parteiführung vom Geschehen als „Augenwischerei“. „Gerade die Leipziger Linkspartei ist eng mit dem linksextremen Milieu verwoben.“ Die sächsische Linken-Spitze habe immer ihre schützende Hand über Nagel gehalten. Die Leipziger Linkspartei sei der eigentliche Organisator der Demo gewesen und trage die volle Verantwortung für die Gewaltexzesse.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verurteilte Übergriffe von Polizisten auf Medienvertreter, die von der Demonstration berichteten. Dabei seien die Betroffenen klar erkennbar ihrer Arbeit nachgegangen. Die Polizeidirektion Leipzig forderte Journalisten auf, sich zu melden und konkrete Hinweise zu geben. „Unser Anspruch ist es, das aufzuarbeiten“, sagte eine Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur.
