Linke startet Wahlkampagne: „Das Original für den Osten“

Die fortbestehenden Unterschiede zwischen Ost und West werden den Wahlkampf der Linken in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich bestimmen.

Von dpa
Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Simone Oldenburg (Linke), und Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.
Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Simone Oldenburg (Linke), und Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Frank Pfaff/dpa

Schwerin - Als Sachwalter des Ostens und Partei der sozialen Gerechtigkeit will die Linke in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landtagswahl im September Wählerstimmen für sich gewinnen. „Immer noch sind wir die Menschen zweiter Klasse“, sagte Spitzenkandidatin Simone Oldenburg am Donnerstag zum Auftakt der Landtagswahlkampagne in Schwerin. Sie verwies auf das fortbestehende Lohngefälle, vielfach längere Arbeitszeiten und die noch immer ausstehende Rentenangleichung.

Besonders drastisch bekämen das die Menschen im Nordosten zu spüren, wo das verfügbare Einkommen bundesweit am geringsten sei. „Mecklenburg-Vorpommern ist in vielen Bereichen abgehängt und vergessen“, beklagte Oldenburg. Ihre Partei stelle angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich die soziale Frage, trete für gleiche Bildungschancen ein und wolle dafür Sorgen, dass der Nordosten nicht länger eine „digitale Wüste“ bleibe.

Die Linke trete mit ihren Konzepten dafür ein, Benachteiligungen zu bekämpfen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen, sagte der Chef der Linksfraktion und Spitzenkandidat für die parallel stattfindende Bundestagswahl, Dietmar Bartsch. „Wir wollen einen wirklichen politischen Wechsel. Und dafür muss die Union raus aus der Regierung, in Bund und Land“, sagte Bartsch, der in Rostock das Direktmandat für den Bundestag anstrebt.

Angesichts jüngster Umfragewerte gelten die Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse allerdings eher als vage. Mitte Juli war die Linke bei den Wählern im Nordosten lediglich auf 12 Prozent gekommen. Das war noch einmal weniger als bei der Landtagswahl 2016, als die Partei mit 13,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis verzeichnete. Oldenburg wollte sich nicht auf ein Wahlziel festlegen. „Wir kämpfen um jede Stimme“, sagte sie. Bartsch hielt an dem Ziel fest, im Bund ein zweistelliges Ergebnis erreichen zu wollen. Jüngste Umfrage sehen die Linke bundesweit bei 6 bis 8 Prozent.

In ihrem Wahlprogramm stelle die Linke die Menschen in den Mittelpunkt, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Wenke Brüdgam. Sie verwies auf die Schwerpunkte gute Bildung und Kinderbetreuung, bessere Löhne und Renten, Bekämpfung der Kinderarmut sowie Interessenvertretung für den Osten. „All das machen wir“, sagte Brüdgam unter Anspielung auf den Wahlslogan ihrer Partei: „Machen wir“.

Die von der Linken geforderten Zusatzausgaben etwa für zusätzliche Lehrer und kostenloses Mittagessen für Schüler, eine bessere medizinische Versorgung und ein engeres Netz im Nahverkehr summieren sich nach Parteiangaben auf etwa 500 Millionen Euro. Ein Großteil davon soll durch eine höhere Besteuerung hoher Vermögen finanziert werden.

Am 26. September werden der Bundestag sowie die Landesparlamente von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Bis dahin sind laut Oldenburg im Nordosten etwa 60 Wahlkundgebungen im Rahmen einer Trailer-Tour geplant, bei etwa der Hälfte wolle sie dabei sein. Größere Veranstaltungen werde es in Boltenhagen, Kühlungsborn, Zinnowitz und Sassnitz sowie mit dem Auftakt des Bundestagswahlkampfes der Linken am 27. August in Rostock geben.