Bürgerschaft

Linke und AfD: Streit über Schutzsuchende aus Afghanistan

Scharfer Schlagabtausch in der Bürgerschaft zum Umgang mit Flüchtlingen und Geretteten aus Afghanistan: Aus Sicht der Linken tut der rot-grüne Senat viel zu wenig, aus Sicht der AfD viel zu viel. Andere Fraktionen sprechen von Heuchelei.

Von dpa 01.09.2021, 16:49 • Aktualisiert: 03.09.2021, 05:53

Hamburg - Knapp eine Woche nach dem letzten Rettungsflug der Bundeswehr aus Afghanistan ist in der Hamburgischen Bürgerschaft ein heftiger Streit über den Umgang mit Schutzsuchenden aus dem Krisenland entbrannt. Vor allem die Linken und die AfD gingen den Senat und Innensenator Andy Grote (SPD) in einer Aktuellen Stunde scharf an. So warfen die Linken dem rot-grünen Senat vor, keine Solidarität zu zeigen und stattdessen Abschiebungen und Kettenduldungen zu praktizieren. „Der Hamburger Senat hat die Kriegspolitik der Bundesregierung immer besonders willfährig mitgetragen. An den Händen von Innensenator Grote klebt Blut“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carola Ensslen.

Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Er nannte die Evakuierungen ein Gebot der Menschlichkeit. „Und genauso kann man sagen: Sich gegen diese Aufnahme zu wenden, ist ein Akt der Unmenschlichkeit“, sagte er in Richtung der AfD. Das Problem sei nicht, „dass zu viele Menschen kommen, sondern dass wir zu wenig retten konnten“. In Richtung der Linken betonte er, Hamburg habe Afghanen stets geholfen. So lebten in der Hansestadt mehr als 23 000 Afghanen, meist Flüchtlinge. Mit Blick auf Abschiebungen sagte Grote, zwischen 2019 und 2021 seien 18 Afghanen des Landes verwiesen worden. „Bei allen Personen handelt es sich um Straftäter.“

Insgesamt habe die Bundeswehr mehr als 4600 Menschen ausgeflogen, darunter 460 deutsche Staatsbürger, mehr als 1000 Ortskräfte einschließlich Familienangehörige sowie rund 2800 weitere afghanische Staatsangehörige, „deren Zuordnung noch nicht restlos geklärt ist“, sagte Grote. Einen Unterbringungsbedarf hätten 2316 Menschen. Hamburg habe sofort 250 Plätze zur Verfügung gestellt, die inzwischen belegt seien. Damit habe Hamburg nach jedem Verteilungsschlüssel deutlich schneller und mehr Menschen aufgenommen als die Hansestadt müsste. „Das wollen wir auch in Zukunft so tun“, sagte Grote.

Bislang habe Hamburg mehr als 500 hilfesuchende Menschen in Afghanistan namentlich ausfindig gemacht und an das Auswärtige Amt gemeldet. Stand Ende August seien 524 Frauen und Männer nach Hinweisen von Angehörigen, Abgeordneten, Behörden und Flüchtlingsorganisationen in Listen zusammengefasst und nach Berlin geschickt worden, sagte Grote. Das Auswärtige Amt sei nach wie vor bemüht, Menschen aus Afghanistan die Ausreise zu ermöglichen. „Und wir hoffen, dass das für möglichst viele Schutzbedürftige gelingt.“

Ensslen sprach von einer lächerlich geringen Zahl Geretteter, denen in Hamburg „schäbige Baracken“ zur Aufnahme bereitgestellt worden seien. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte dagegen, Deutschland drohe wieder einmal die Massenimmigration. „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Während Länder wie Österreich eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ablehnten, erkläre Deutschland, „dass sie angeblich verpflichtet sind, massenweise Flüchtlinge aufzunehmen“.

Den Afghanen müsse vielmehr deutlich gemacht werden, „dass es sich nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, sagte Nockemann. Co-Fraktionschef Alexander Wolf sagte, Hilfe sollten nur Ortskräfte im engeren Sinn erhalten. Es dürfe nicht jeder, „der behauptet, einmal in den vergangenen Jahren eine Wasserkiste an die Bundeswehr geliefert zu haben“, nach Deutschland geholt werden.

Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als auch die CDU-Opposition und die fraktionslose FDP-Politikerin Anna Treuenfels-Frowein distanzierten sich von den Linken und von der AfD. Der SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour warf den Linken Heuchelei vor. Auf der einen Seite forderten sie mehr Schutz für Flüchtlinge, auf der anderen Seite torpedierten sie die Möglichkeit zur Flucht aus Afghanistan, indem sie im Bundestag nicht für den Rettungseinsatz der Bundeswehr gestimmt hätten. „Was für ein unerträglicher Zynismus“, sagte Ilkhanipour.