Maaßen fordert Verfassungstreue von Journalisten

Von dpa 05.07.2021, 14:14
Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident.
Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident. Michael Reichel/dpa/Archivbild

Meiningen/Erfurt - Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien Verfassungstreue gefordert. „Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden. Er beziehe sich dabei auf öffentlich zugängliche Informationen, konkretisierte Maaßen auf Nachfrage.

Seiner Meinung nach unterstünden dabei die öffentlich-rechtlichen Medien „in besonderer Weise auch der Verfassungstreue“, wie er sagte. Sie seien zur Ausgewogenheit verpflichtet. „Und eine Verfassungstreue muss ich auch von allen Journalisten erwarten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Maaßen.

Zuvor hatten Äußerungen des CDU-Politikers, der in Südthüringen ein Direktmandat für den Bundestag anstrebt, für Diskussionen und harsche Kritik gesorgt. Maaßen hatte dem Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Er brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Zudem regte er an, „die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen und zu prüfen, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.“

Am Sonntagabend bekräftigte Maaßen in einem Tweet, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er bei Twitter.