Medizin-Abteilung: Justizministerin steuert bei Bedarf nach

Von dpa 03.06.2021, 12:55
Justizministerin Susanne Hoffmann.
Justizministerin Susanne Hoffmann. Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Potsdam - Zwei Tage nach dem Start der erweiterten Abteilung für schwere Straftaten im Gesundheitsbereich bei der Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Justizministerium bei Bedarf mehr Personal zugesagt. Wenn mehr Ressourcen benötigt werden, „werden wir die decken“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Da die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität gesunken seien, werde man mit den vorhandenen Stellen aber mutmaßlich auskommen.

Seit Dienstag wurde die Schwerpunktabteilung für Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bei der Behörde in Potsdam um das Thema schwere Gesundheitskriminalität erweitert. 12 Staatsanwälte arbeiten in der Abteilung, zwei davon werden speziell im Arzneimittelrecht geschult.

In dem Teil der Behörde landen Fälle von Abrechnungsbetrug, beispielsweise von Ärzten, Apothekern und Pflegediensten. Daneben geht es auch um gefälschte Arzneimittel oder solche, die auf unzulässigen Wegen nach Deutschland kommen. „Wir haben in der StPO eine Vielzahl von Möglichkeiten, die wir dann auch nutzen werden“, sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm mit Blick auf die Ermittlungen.

An wie vielen Verfahren aktuell die Staatsanwälte in der neu erweiterten Abteilung sitzen, konnte das Justizministerium nicht beantworten. Man starte nicht gleich „von null auf hundert“, sagte Behm. Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher der Grünen forderte, das Ministerium müsse in einiger Zeit einen Überblick geben, mit was sich die Staatsanwälte beschäftigen und ob die Stellen ausreichen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Tina Fischer (SPD), sagte, das Thema müsse in einiger Zeit erneut im Ausschuss besprochen werden.