Justiz Mehrere Ermittlungsverfahren zu Linksextremismus in Sachsen
Dresden - Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden aktuell sieben Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf Linksextremismus geführt. Zwei davon beschäftigen sich mit Attacken auf das Lokal „Bulls Eye“ in Eisenach (Thüringen) und dessen Inhaber sowie Überfälle in Eilenburg und Erfurt (Thüringen), wie eine Sprecherin der Justizbehörde auf Anfrage mitteilte. Zudem laufen je zwei Ermittlungsverfahren wegen jeweils vermutlich linksmotivierter Angriffe auf vermeintlich politische Gegner im Jahr 2019 in Leipzig sowie gegen zwei Deutsche wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung.
Darüber hinaus wird nach Angaben der Sprecherin gegen eine Frau ermittelt, die die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Sachsen-Anhalt) wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz verfolgt. Da bestehe der Verdacht einer Datenabfrage im Zusammenhang mit mutmaßlich linksmotivierten Überfällen in Sachsen. Zudem stehe der Vorwurf der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung im Raum.
Der aktuell bekannte Fall um mutmaßliche Linksextremisten aus Sachsen betrifft das Verfahren gegen die Studentin Lina E. Gegen die aus Kassel stammende junge Frau und drei Männer verhandelt das Oberlandesgericht Sachsen seit September 2021. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Sie sind zudem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gesehen wird. Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem „politisierten Verfahren“. Alle vier schwiegen bisher zu den Anschuldigungen. Der Prozess ist noch mitten in der Beweisaufnahme - und wird Anfang Februar fortgesetzt.
Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte unlängst darüber berichtet, dass mindestens vier weitere Personen aus dem Umfeld von Lina E. vor Gericht gestellt werden sollen, darunter eine Frau. Sie seien unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtig und sollen an verschiedenen Aktionen beteiligt gewesen seien, hieß es. Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden verwies darauf, dass sie selbst keine Anklagen gegen weitere mutmaßliche Linksextremisten oder Mittäter aus dem Umfeld von Lina E. vorbereitet.
