Mehrheit für Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung

Von dpa 04.06.2021, 13:21

Potsdam - Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sprachen sich am Freitag alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Landtag aus. „Wir stellen damit das jüdische Leben unter den Schutz der Verfassung des Landes Brandenburg“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Freitag bei der Vorstellung des gemeinsamen Antrags der rots-schwarz-grünen Koalition und der Linke. Die Fraktion BVB/Freie Wähler legte einen eigenen Antrag dazu vor.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte, die Gespräche der Fraktion über die Verfassungsänderung seien von den vielen antiisraelischen Demonstrationen in jüngster Zeit befeuert worden. „Dabei wurde zu oft die Schwelle von der Israel-Kritik zum Antisemitismus überschritten“, warnte er. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erinnerte an den Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle im Oktober 2019. „Es geht uns darum, das jüdische Leben in unserem Land zu verstärken und zu vertiefen und um den Schutz vor antisemitischen Angriffen.“