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Minister Backhaus hält Schweinegipfel für Wahlkampf

Von dpa

Schwerin - Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus (SPD) hat den sogenannten „Schweinegipfel“ in Berlin als „reinen Wahlkampf“ bezeichnet. „Mit Erstaunen und großem Unmut“ nehme er zu Kenntnis, „dass laut Medienberichten nur die beiden Agrarministerinnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - im Übrigen beide CDU - zu dem Branchengipfel dazu geschalten werden sollen“, sagte Backhaus am Freitag laut einer Mitteilung. Sein Ministerium verweist auf Anfrage auf eine aktuelle Pressemeldung des veranstaltenden Bundesumweltministeriums von Julia Klöckner (CDU) zur Afrikanischen Schweinepest (ASP).

Hierin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei dem Branchengespräch auch konkret um „die Vermarktungssituation für gesunde Schweine aus ASP-Restriktionsgebieten“ gehe. Backhaus kritisierte daher, „jene Länder, die tatsächlich von der ASP betroffen oder akut bedroht sind, wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, werden außen vorgelassen“.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält dagegen: Zur ASP-Bekämpfung wurde „in bisher acht Sitzungen des zentralen Krisenstabs „Tierseuchen“ und in den Sitzungen der Agrarministerkonferenz, zuletzt in der vergangenen Woche, mit Vertretern aller Bundesländer“ beraten, so ein Sprecher des Ministeriums. Das „Branchengespräch Fleisch“ sei 2020 initiiert worden und habe bereits zweimal stattgefunden. „Daran anknüpfend findet am kommenden Mittwoch eine Fortsetzung in gleicher Besetzung statt.“