Ministerien wollen Regelung für Ortskräfte nicht öffnen

Von dpa 02.06.2021, 22:18

Berlin/Munster - Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wollen die Regelung für einen Schutz afghanischer Ortskräfte in Deutschland nicht weiter öffnen. Sprecher beider Ministerien machten am Mittwoch aber deutlich, dass zügig und beschleunigt über Fälle der einheimischen Mitarbeiter der Bundeswehr entschieden werde, die innerhalb der geltenden Frist von zwei Jahren Bedrohungen geltend gemacht haben. „Wir planen derzeit keine grundsätzliche Änderungen an diesem Verfahren“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe um eine schnelle und pragmatische Abwicklung innerhalb der existierenden Verfahren.

Die Bundesregierung sei sich einig, „dass wir eine Verpflichtung haben diesen Menschen gegenüber, die Seite an Seite mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie besuchte am Mittwoch im niedersächsischen Munster die Panzerlehrbrigade 9, die militärische Fähigkeiten demonstrierte. Kramp-Karrenbauer sagte, in Abstimmung mit anderen Ländern werde auch nach Wegen für einen Schutz von Ortskräften gesucht, die ihre Arbeit für die Bundeswehr schon vor längerer Zeit beendet hätten. Darüber sei auch innerhalb der Nato gesprochen worden.

Nach dpa-Informationen aus Kreisen der Bundesregierung hatte sich zuletzt das Verteidigungsministerium dafür stark gemacht, auch Fälle von Ortskräften zu prüfen, die vor mehr als zwei Jahren aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Im Dienste der Bundeswehr standen hunderte Afghanen von Übersetzern bis zu Küchenhilfen, die nun Racheakte der Taliban befürchten. Kramp-Karrenbauer hatte im April mit Hinweis auf den schnellen Abzug der Bundeswehr von einer neuen Lage für Ortskräfte gesprochen.