Ministerkonferenz: „Pakt für den Rechtsstaat“ verlängern
Düsseldorf/Hamburg - Die Justizminister der Länder wollen den Ende des Jahres auslaufenden „Pakt für den Rechtsstaat“ zur Finanzierung neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen in Deutschland verlängern. Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister habe am Mittwoch für eine Initiative gestimmt, die eine Neuauflage zum Ziel habe, teilte Hamburgs Justizbehörde mit.
Die Ressortchefs fordern den Bund auf, zeitnah in Verhandlungen über eine Verlängerung des finanziellen Engagements einzutreten. Dies betreffe neben dem Erhalt des bisher erreichten Stellenaufbaus auch Mittel für die Digitalisierung. „Ich freue mich über dieses klare Signal der Justizministerinnen und Justizminister, dass der Pakt für den Rechtsstaat weiterentwickelt werden muss“, erklärte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).
Bund und Länder hatten Anfang 2019 nach langen Diskussionen vereinbart, dass die Länder bundesweit 2000 neue Stellen in der überlasteten Justiz schaffen. Im Gegenzug erhalten sie dafür bis Ende 2021 in zwei Tranchen 220 Millionen Euro vom Bund. Für Hamburg bedeutet dies nach früheren Angaben der Finanzbehörde jährlich rund 2,5 Millionen Euro oder gut 50 Stellen.
