Misstrauensvotum: SPD fordert CDU zur Stimmabgabe auf

Von dpa 23.07.2021, 15:19
Bodo Ramelow (Die Linke, l), Ministerpräsident von Thüringen, steht vor Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal.
Bodo Ramelow (Die Linke, l), Ministerpräsident von Thüringen, steht vor Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal. Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt (dpa/th) – - Unmittelbar vor der Abstimmung über das AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die SPD noch einmal an die CDU appelliert, sich klar gegen die AfD zu positionieren. Es sei nicht ausreichend, dass die Unionsabgeordneten bei der Abstimmung sitzen bleiben wollten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, am Freitag im Thüringer Landtag. Wenn die AfD jemanden wie ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als nächsten Thüringer Ministerpräsidenten vorschlage, dann müssten Demokraten mit Nein stimmen statt sitzen zu bleiben, sagte sie.

Was die CDU zu der Entscheidung treibe, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen, sei eine Furcht: „Sie haben Angst, aus ihrer Fraktion stimmt jemand für Björn Höcke.“

Dennoch zeigte sich Lehmann angetan von der scharfen Kritik, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt zuvor an Höcke und dem AfD-Misstrauensvotum geübt hatte. „Ihre Farbe ist nicht Blau, Ihre Farbe ist Braun“, hatte Voigt gesagt. „Und dieses braune Gift brauchen wir hier nicht.“ Die AfD arbeite mit Enttäuschung und Hass. Das Misstrauensvotum sei eine „Farce“ und eine „billige Inszenierung“. An diesem von der AfD gespielten Spiel wolle sich die Union nicht beteiligen.

Die AfD hat einen Misstrauensantrag gegen Ramelow gestellt und vorgeschlagen, Höcke statt Ramelow zum Regierungschef zu wählen. Die Wahl Höckes gilt als chancenlos. Nach Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung kann ein Ministerpräsident des Freistaats nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Er gilt also dann als abgewählt, wenn die Abgeordneten des Landtages mit absoluter Mehrheit einen anderen Ministerpräsidenten wählen. Für Höcke müssten also 46 der 90 Abgeordneten des Landtages stimmen. Die AfD-Fraktion hat nur 22 Sitze.