Müller zum Abschluss: selbstbewusst und selbstkritisch

Berlin - Bei der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf Erfolge seines Wirkens und der rot-rot-grünen Koalition verwiesen. Gleichzeitig räumte der SPD-Politiker bei seiner Rede am Donnerstag Fehler ein: Beim Vorgehen in der Corona-Krise etwa sei die eine oder andere Entscheidung falsch gewesen und dann auch korrigiert worden. Er nannte unter anderem die kurz nach der Beschlussfassung von Bund und Ländern wieder kassierte sogenannte Osterruhe.

„Ja, wir haben Fehler gemacht“, sagte Müller, fügt aber hinzu: „Ich finde auch, da haben wir deutschlandweit, aber auch in Berlin vieles sehr gut organisieren können.“ Ein Drittel der Amtszeit des 2016 gestarteten Senats sei von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. „Wir waren nicht einen Tag schlechter als andere Bundesländer und konnten unsere Bürger gut schützen.“

Müller verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Koalition betreibe Klientelpolitik - die Opposition trug diesen in dieser Legislaturperiode häufig vor. Das Ziel gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Uni sei keine Klientelpolitik, sondern Bildungspolitik, so Müller. Die Kommunalisierung von Wohnungen oder dem Stromnetz sei keine Klientelpolitik, sondern vorausschauende Stadtentwicklungspolitik. Und es sei keine Klientelpolitik, sich dem Thema Mieten und Wohnen zuzuwenden. Hier sei auch der - am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte - Mietendeckel einzuordnen.

Müller verwies auf eine im Ländervergleich sehr gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins bis zur Corona-Krise. Großinvestitionen etwa von Bayer, BMW oder Siemens passierten „nicht einfach so“: „Wir sind im ständigem Gespräch mit den großen Unternehmen.“ Aus der Corona-Krise komme Berlin auch wegen der Politik des Senats besser heraus als viele andere Bundesländer, so Müller weiter. „Wir hatten im letzten Monat so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wie noch nie zuvor - trotz dieser schwierigen Situation mit Corona.“

Müller ging zudem auf die Defizite in der Verwaltung und die Lage an den Bürgerämtern ein, wo es Berlinerinnen und Berlinern nach wie vor schwer haben, zeitnahe Termine zu bekommen. „Vielleicht hätten wir früher investieren müssen in Digitalisierung und Personal“, sagte er mit Blick nicht nur auf die auslaufende Legislatur, sondern auch die Jahre davor. „Es könnte besser laufen, das gebe ich zu.“ Aber das „pauschale Bashing“ gegen über 100 000 Mitarbeiter der Verwaltung sei unakzeptabel, weil diese auch viel leisteten. „Die Behauptung, dass in der Berliner Verwaltung nichts funktioniert, ist schlichtweg falsch.“