Neuer NDR-Staatsvertrag im Landtag verabschiedet

Von dpa 06.07.2021, 18:38
Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag.
Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. Julian Stratenschulte/dpa

Hannover - Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag die Änderung des NDR-Staatsvertrags mit großer Mehrheit verabschiedet. Sie soll für Reformen in der ARD-Anstalt sorgen. So wird die Zahl der Amtsperioden für Mitglieder in den Gremien auf zwei und für Intendanten auf drei begrenzt. Rundfunk- und Verwaltungsrat sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Der NDR-Staatsvertrag wurde zuvor 2005 geändert.

Die Änderungen werden wirksam, wenn die Parlamente aller vier beteiligten norddeutschen Bundesländer - Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern - zugestimmt haben. Zum 1. September soll das Gesetz dann in Kraft treten.

In dem Vertrag legen die Bundesländer Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Senders fest. Auch für die anderen ARD-Anstalten gibt es eigene Staatsverträge. Es geht darin zum Beispiel um den Umfang der Programme oder die Zusammensetzung von Gremien. Programminhalte sind kein Thema, mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit. Dafür sind die Sender selbst zuständig.

Die Überarbeitung wurde auch nötig, um neue medienrechtliche Vorschriften wie den Medienstaatsvertrag vom November 2020 einzuarbeiten. Zudem wird die Mitbestimmung gestärkt. Feste freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben künftig die gleichen Personalvertretungsrechte wie Festangestellte. Zudem soll die Arbeit des Rundfunkrats als Aufsichtsgremium transparenter werden.