Neuer Tarifvertrag für Landeshauptstadt Hannover steht

Von dpa 09.06.2021, 13:56
Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.
Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Tobias Hase/dpa/Symbolbild

Hannover - Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover hat einen neuen Tarifvertrag für die rund 11.500 Beschäftigten. Damit seien Arbeitsplatzabbau, betriebsbedingte Kündigungen sowie die individuelle Herabgruppierung von Beschäftigten ausgeschlossen, teilte die Stadt Hannover am Mittwoch mit. Der Vertrag, der bis Ende 2026 laufe, halte auch fest, dass städtische Einrichtungen nicht ausgegliedert werden. Weitere Eckpunkte seien eine verbesserte Gesundheitsförderung der Beschäftigten der Stadt und eine Digitalisierungsoffensive. Im Streit um den Tarifvertrag hatten im Februar über 2000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit niedergelegt.

Die Verhandlungspartner vereinbarten den Angaben zufolge außerdem eine Übernahme-Garantie für Auszubildende für zwei Jahre. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen und die Verdi-Mitglieder der Landeshauptstadt müssten dem „Zukunftstarifvertrag Beschäftigungssicherung“ noch zustimmen, über das der Rat im Juli abschließend befinden werde.

Der Tarifvertrag regele auch die sogenannten Leistungsvergaben, teilte die Stadt mit. Demnach könne die Vergabe von Leistungen an Dritte einen wichtigen Beitrag leisten, um die Beschäftigten zu entlasten und die Verwaltung flexibler zu machen. Bis zu einer Höhe von 850.000 Euro pro Jahr und Einzelfall seien Vergaben möglich, ohne dass es zuvor einer Einigung bedürfe. Dies erhöhe sich ab 2024 auf 900.000 Euro. Für Vergaben oberhalb der Grenze sei das Einvernehmen zwischen Landeshauptstadt, Verdi und Gesamtpersonalrat nötig.

„Aus meiner Sicht gibt das Vertragswerk die richtigen Antworten auf die sich verändernden Herausforderungen, mit denen sich die Stadtverwaltung konfrontiert sieht“, kommentierte Oberbürgermeister Belit Onay. Der Tarifvertrag sei ein „Aufbruchsignal“, sagte der Grünen-Politiker. Verdi-Verhandlungsführer Harald Memenga betonte, eine moderne, zukunftsfähige Stadtverwaltung brauche Sicherheit für die Beschäftigten und attraktive Arbeitsbedingungen: „Dafür legt der Tarifvertrag die Grundlagen.“